Zurück zur Hauptseite

 

 

 Brief an den Landtag

 

 

Am 10.04.06 hatte ich in einem Brief an den Landtag die geplante Diätenerhöhung kritisiert und darauf hingewiesen, daß gerade die Juristen im Landtag in der Vergangenheit immer wieder mit verfassungswidrigen Gesetzen das eigene Konto erfreut haben. Ferner habe ich mich darüber ausgelassen, daß es schließlich die Abgeordneten als Verwalter des Volksvermögens waren, die den Staat heruntergewirtschaftet haben.

Nachdem die Diätenreform im Landtag einstimmig beschlossen worden war, antwortete der Landtagspräsident, Herr Kayenburg, am 27.06.06 in einem langen Brief. Die Diätenreform sei vorbildlich und verfassungskonform.
Ferner wies er darauf hin, daß die Abgeordneten eine große Verantwortung trügen und darum auch die hohen Einkommen gerechtfertigt seien.

Den Brief habe ich wie folgt beantwortet. Eine Erwiderung ist bis heute nicht eingetroffen.

An den
Präsidenten des S.- H. Landtages

Herrn
Martin Kayenburg

Postfach 7121
24171 Kiel


Kiel, den 20.7.06

Sehr geehrter Herr Kayenburg,

habe Ihren Brief erhalten und bedanke mich. In Ihrem Brief, offensichtlich verfaßt von gewieften Juristen, weisen Sie seitenlang darauf hin, daß die beschlossene Diätenerhöhung rechtens und legitim sei. So!? Aber im Grundgesetz heißt es doch auch: Vor dem Gesetz sind alle gleich? Zwei Wege einer Rechtsauslegung (erhebliche Erhöhung der eigenen Gehälter einerseits, schmerzliche Kürzungen der allgemeinen Einkommen anderseits) wären demnach zeitgleich nicht möglich. Und somit erhebt sich die Frage: Wurde die Diätenreform wieder einmal auf bewährter Weise am Grundgesetz vorbei manövriert?
Ferner betonen Sie die schwere Verantwortung der Abgeordneten und rechtfertigen damit ihr hohes Einkommen.
Aber wenn die Abgeordneten Verantwortung tragen, hätte sie dann die Diätenreform, die sie in sechs langen Jahren zusammengeschustert haben, nicht auch zu einem leuchtenden Beispiel der Sparsamkeit formen müssen, in dem sie das bestehende, schon fürstliche Einkommen, der Abgeordneten legalisiert hätten. (Fürstlich. bezogen auf das Einkommen sinnvoll schaffender Bundesbürger.)
Eines ist jedenfalls sicher. Fragen sie den Mann auf der Straße wie er die happige Diätenerhöhung bewertet, so lautet der rote Faden seiner Antwort: Verantwortungslos.
Verantwortung tragen heißt im Sinne der Gesetze doch auch für einen Schaden, den man anrichtet, gegebenenfalls mit seinem eigenen Vermögen zu haften.
Doch jährlich monieren die Rechnungshöfe Fehlausgaben von Millionen Euro. Bisher ist mir aber kein Fall bekannt, in dem hohe Beamte, Abgeordnete oder gar Minister für diese Fehlausgaben zur Verantwortung gezogen und haftbar gemacht wurden.
Und blicken wir kurz in die Geschichte der Bundesrepublik zurück, so haben seit Kiesingers Zeit alle Regierungen den Schuldenberg angehäuft. Wohl haben die jeweiligen Politiker in der Opposition dieses Tun immer wieder als unverantwortlich bezeichnet, doch selbst in der 'sogenannten Verantwortung', haben sie das gleiche getan. Also war es nur ein Bla Bla, das Verantwortung unterstreichen sollte, die es in dieser Sache nie gegeben hat.
Heute läuft das Schuldenfaß über. Die Armut wird größer. Reichtum wird außer Landes geschafft. Die amerikanische Filmindustrie, wird mit riesigen Summen subventioniert, die betuchte Bundesbürger am Finanzamt vorbei schleusen.
So fehlt auf dem deutschen Verbrauchermarkt das dringend benötigte Kleingeld, um die Wirtschaft zu beleben. Und nun nennen Sie mir bitte einen Abgeordneten oder Minister der für diese Mißwirtschaft verantwortlich ist und die Verantwortung trägt.
Alles juristisch einwandfrei , so der Tenor Ihres Briefes!? Doch wie steht es mit der Moral, der christlichen Moral, die doch gerade Ihre Partei beim Stimmenfang auf Ihre Fahnen geschrieben hat. Ja, ist diese juristisch, mit Persil gewaschene Diätenerhöhung auch moralisch zu verantworten, wenn man den Lohnzuwachs der Abgeordneten und die beabsichtigten und beschlossenen Sparmaßnamen der Regierung in einem Atemzug bewertet?
Sie sehen, die von Ihnen erwähnte Verantwortung kann selbst mit Hilfe schmutziger Krücken, nicht aufrecht stehen.
Nun das Fazit der Gegenrede, wenn ich Ihren Brief bewerten sollte, den Sie unterschrieben haben:

  • Juristisch: bedenklich!
  • Moralisch: verwerflich!
  • Argumentation: fadenscheinig

Es grüßt ein von der Politik und vom den verlogenen Wahlkämpfen angewiderter Bürger, der in dieser Gesellschaft lebt und das Land liebt, das ihn nährt.
Ihr

Heinz Rehn

Zurück zur Hauptseite