Am 10.04.06 hatte
ich in einem Brief an den Landtag die geplante Diätenerhöhung kritisiert
und darauf hingewiesen, daß gerade die Juristen im Landtag in der Vergangenheit
immer wieder mit verfassungswidrigen Gesetzen das eigene Konto erfreut haben.
Ferner habe ich mich darüber ausgelassen, daß es schließlich
die Abgeordneten als Verwalter des Volksvermögens waren, die den Staat heruntergewirtschaftet
haben. Nachdem die Diätenreform im Landtag einstimmig beschlossen
worden war, antwortete der Landtagspräsident, Herr Kayenburg, am 27.06.06
in einem langen Brief. Die Diätenreform sei vorbildlich und verfassungskonform.
Ferner wies er darauf hin, daß die Abgeordneten eine große Verantwortung
trügen und darum auch die hohen Einkommen gerechtfertigt seien. Den
Brief habe ich wie folgt beantwortet. Eine Erwiderung ist bis heute nicht eingetroffen.
An den Präsidenten des S.- H. Landtages Herrn Martin
Kayenburg Postfach 7121 24171 Kiel Kiel, den
20.7.06
Sehr geehrter Herr Kayenburg, habe Ihren Brief erhalten
und bedanke mich. In Ihrem Brief, offensichtlich verfaßt von gewieften Juristen,
weisen Sie seitenlang darauf hin, daß die beschlossene Diätenerhöhung
rechtens und legitim sei. So!? Aber im Grundgesetz heißt es doch auch: Vor
dem Gesetz sind alle gleich? Zwei Wege einer Rechtsauslegung (erhebliche Erhöhung
der eigenen Gehälter einerseits, schmerzliche Kürzungen der allgemeinen
Einkommen anderseits) wären demnach zeitgleich nicht möglich. Und somit
erhebt sich die Frage: Wurde die Diätenreform wieder einmal auf bewährter
Weise am Grundgesetz vorbei manövriert? Ferner betonen Sie die schwere
Verantwortung der Abgeordneten und rechtfertigen damit ihr hohes Einkommen.
Aber wenn die Abgeordneten Verantwortung tragen, hätte sie dann die Diätenreform,
die sie in sechs langen Jahren zusammengeschustert haben, nicht auch zu einem
leuchtenden Beispiel der Sparsamkeit formen müssen, in dem sie das bestehende,
schon fürstliche Einkommen, der Abgeordneten legalisiert hätten. (Fürstlich.
bezogen auf das Einkommen sinnvoll schaffender Bundesbürger.) Eines
ist jedenfalls sicher. Fragen sie den Mann auf der Straße wie er die happige
Diätenerhöhung bewertet, so lautet der rote Faden seiner Antwort: Verantwortungslos.
Verantwortung tragen heißt im Sinne der Gesetze doch auch für
einen Schaden, den man anrichtet, gegebenenfalls mit seinem eigenen Vermögen
zu haften. Doch jährlich monieren die Rechnungshöfe Fehlausgaben
von Millionen Euro. Bisher ist mir aber kein Fall bekannt, in dem hohe Beamte,
Abgeordnete oder gar Minister für diese Fehlausgaben zur Verantwortung gezogen
und haftbar gemacht wurden. Und blicken wir kurz in die Geschichte der Bundesrepublik
zurück, so haben seit Kiesingers Zeit alle Regierungen den Schuldenberg angehäuft.
Wohl haben die jeweiligen Politiker in der Opposition dieses Tun immer wieder
als unverantwortlich bezeichnet, doch selbst in der 'sogenannten Verantwortung',
haben sie das gleiche getan. Also war es nur ein Bla Bla, das Verantwortung unterstreichen
sollte, die es in dieser Sache nie gegeben hat. Heute läuft das Schuldenfaß
über. Die Armut wird größer. Reichtum wird außer Landes
geschafft. Die amerikanische Filmindustrie, wird mit riesigen Summen subventioniert,
die betuchte Bundesbürger am Finanzamt vorbei schleusen. So fehlt auf
dem deutschen Verbrauchermarkt das dringend benötigte Kleingeld, um die Wirtschaft
zu beleben. Und nun nennen Sie mir bitte einen Abgeordneten oder Minister der
für diese Mißwirtschaft verantwortlich ist und die Verantwortung trägt.
Alles juristisch einwandfrei , so der Tenor Ihres Briefes!? Doch wie steht
es mit der Moral, der christlichen Moral, die doch gerade Ihre Partei beim Stimmenfang
auf Ihre Fahnen geschrieben hat. Ja, ist diese juristisch, mit Persil gewaschene
Diätenerhöhung auch moralisch zu verantworten, wenn man den Lohnzuwachs
der Abgeordneten und die beabsichtigten und beschlossenen Sparmaßnamen der
Regierung in einem Atemzug bewertet? Sie sehen, die von Ihnen erwähnte
Verantwortung kann selbst mit Hilfe schmutziger Krücken, nicht aufrecht stehen.
Nun das Fazit der Gegenrede, wenn ich Ihren Brief bewerten sollte, den Sie
unterschrieben haben: - Juristisch: bedenklich!
- Moralisch: verwerflich!
- Argumentation:
fadenscheinig
Es grüßt ein von der Politik und vom den
verlogenen Wahlkämpfen angewiderter Bürger, der in dieser Gesellschaft
lebt und das Land liebt, das ihn nährt. Ihr Heinz
Rehn |