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  Wirre Gedanken...

 

 

...nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein:

Die Wahl ist gewesen, viele ungläubig verwunderte Augen der Politiker haben auf das Ergebnis herabgesehen. Nun scheint es, als liegen die Folgen dieses Resultats wie ein nebeliger Schleier vor uns. Und in diesem Dunstfeld weht eine Fahne auf der man mit einiger Mühe die Worte entziffern kann: 'Vorwärts ihr Treugläubigen. Vergeßt was die Politiker vor der Wahl schwadroniert haben. Der Weg in die Zukunft wird, wie es aussieht, steil bergab gehen. Und wo ihr auch in der kommenden Zeit, vom Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit beseelt, nach Lichtblicke im Dschungel der Machenschaften sucht, wird euch kein Hoffnungsschimmer leuchten.

Doch graben wir erst einmal in der vergangenen Zeit und suchen nach den Wurzeln, auf denen das Resultat der Wahl gewachsen ist. 2005, die große Koalition saß gerade im Sattel, die Posten waren verteilt, und schon sang der neue Landtag einstimmig im Chor: Der kleine Mann soll und muß nun tüchtig sparen, alle müssen sparen. Nur wir, die ihr gewählt habt, brauchen und wollen mehr Geld für unsere Arbeit. Und kein Anstand, kein Gewissen konnte sie davon abhalten, ihre Meinung zu ändern. Der Zeitpunkt nach der Wahl war günstig. Sie waren sich einig, sie waren gewählt, sie hatten die Macht un das Sagen. So wurden die zum Teil schon verfassungswidrigen Gehälter und Diäten um 50 % aufgestockt und nahezu 2,5 Millionen auf die eigenen Konten geschaufelt.

Der Alltagstrott, bestimmte in der folgenden Zeit das Geschehen im Parlament. Die seit langem aufgestauten Probleme des Landes dösten in den Regalen des Landeshauses. Wer aber geglaubt und gehofft hatte, die Koalition, mit ihrer großen Mehrheit würde sich nun die Ärmel aufkrempeln, um die Folgen des vergangenen Parteien-Hickhacks zu mindest ansatzweise zu ordnen, der wurde enttäuscht. Der Armenmutspegel im Lande stieg, mehr und mehr Kinner hatten nicht genug zu essen. Zugleich stritten sich die Profilneurotiker im Landtag beständig um die besten Plätze im Licht der Öffentlichkeit. Die anstehenden Probleme jedoch wurden weiterhin still von Sitzung zu Sitzung vor sich hergeschoben, wie Carstensen selbst sagte, als er über die Scherben der Wahl sinnierte.

Als die Parteioberen schließlich einsehen mußten, daß mit dieser Politik keine Lorbeeren zu verdienen waren, wurde die Karre mit Gewalt an die Wand gefahren. Im Glauben, den unbedarften Wählern erneut frischen Sand in die Augen streuen zu können, hofften sie bei einer Neuwahl ihre Ernte ins Trockne bringen zu können. Das war zwar mit unsinnigen großen Ausgaben verbunden. Doch sie brauchten es nicht selber zahlen.

Und wieder wurden die alten, stinkenden Wahlrezepte vom Schmutz der Vergangenheit befreit un danach mit frischen, zeitgemäßen Wahlversprechen gebleicht. Zugleich begann das übliche Windbeutelwerfen, daß sie Wahlkampf nennen. Alle wollten nun das Beste und dazu noch alles besser machen, (was sie offensichtlich vorher falsch gemacht hatten). Die Einsicht, daß sie in den letzten Jahren nur wenig Sinnvolles geleistet haben, wurde mit Schuldzuweisungen getüncht und ertrank schließlich im Unschuldsdünkel der Redner. Bildlich formuliert legten sie wieder fleißig Windeier, auf denen ein großes Fragezeichen durchschímmerte. Und diese verschwommenen Fragezeichen haben sich dann verselbstständigt und sich listig, wie sie waren, als eine Last auf die Schultern der Wähler gelegt. 'Was aber sollen die Urnengänger damit tun'? Verwirrt, wie sie waren, haben sie am Wahltag diese, ihnen aufgeladene Bürde, in die Kabinen getragen und in die Urnen geworfen.

Als dann am Wahlabend die Urnen gesichtet wurden, hofften die erwartungsfrohen Gesichter Glanz und Gloria zu ernten. Lange Gesichter machtern sie jedoch, als sie stattdessen den Scherbenhaufen erblickten , der mit den Werten ihres politischen Tuns in den letzten Jahren gepflastert war.

Unmöglich und fremd die Tatsache, daß so viele unverschämte, dumme Wähler sich die letzte, ach so nötige Gehalserhöhungen der Abgerdneten über Jahre gemerkt hatten, und sie nun als Denkzettel in die Urne gelegt hatten.

Nun, nachdem sie ihr Strahlemanngesicht verloren hatten, blieb zudem noch die entsetzliche Frage, was sie nun mit den vielen Fragezeichen und Patts, die in den Urnen lagen, anfangen sollten.

Ein Glück, daß sie schon vor Jahren für diese möglichen Fälle eine Reihe unklarer Gesetze geschaffen hatten. Nun sind Sie als 'der rettende Noteingang zur Macht und zum Geld', nützlich. Nach dieser Regel wird das neue Parlament mit elf Überhangsmandaten, Sitzplatzdrücker bestückt sein, für die noch keine sinnvolle Parlamentsarbeit vorgesehen ist.

Daß diese Überschuß- oder Überflußmandate dem Steuerzahler Monat für Monat mindestens 90.000 Euro kosten werden interessiert die auf Sparsamkeit und Macht bedachten nicht. Hauptsache der Platz auf der vordersten Bank bleibt erhalten.

Im sogenannten Wahlkampf fiel auf, daß es kein Reporter oder Moderator während einer Theaterschausendung vor der Wahl wagte, auch nur einen Politiker zu fragen, ob er möglicherweies damit rechnet, daß er nun vom Wähler seine Abrechnung für die letzte Diätenerhöhung erhalten könnte.

Ich gestehe, verwirrt wie ich war, habe ich mich bis zum letzten Tag gefragt, was ich wählen soll. Schlieslich habe ich, wenn auch ungerne meine Stimme einer Partei gegeben, die einen Sack voll Illusionen in ihrem Programm hat. Ich hoffe aber daß sie wachsam auf der Oppositionsbank Lärm macht, wo es nötig wird. Denn wir brauchen eine wachsame Opposition, wenn die Politiker künftig das Zepter schwingen, die durch ihr Tun in der Vergangenheit, immer wieder den Verdacht auf sich bekräftigt haben, möglicherweise als Schutzheilige der Bänker, vor allem der HSH-Nordbank, tätig gewesen zu sein.

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